Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin R. • 21.01.2008
Antwort von Anette Kramme SPD • 30.01.2008 (...) Für uns Sozialdemokraten haben Bürgerrechte und innere Sicherheit die gleiche Priorität. Jede Forderung nach restriktiveren Gesetzen muss deshalb nicht nur dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich zur Steigerung der Sicherheit beiträgt. (...)
Frage von Mike-Axel J. • 21.01.2008
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 13.02.2008 (...) Allerdings teilt es sich die gesetzgebende Funktion mit dem Rat der EU (auch „Ministerrat“), welcher als Vertreter nationaler Interessen im Auftrag der Regierungen der Mitgliedsstaaten fungiert und auch exekutive Kompetenzen innehat. Daneben kommt der Volkswille nur sehr mittelbar im Europäischen Rat zum Ausdruck: dieser besteht aus den, in Deutschland indirekt, gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dieses Demokratiedefizit unter anderem durch die Möglichkeit von Volksbegehren auf europäischer Ebene zu mindern, außerdem sollen die Entscheidungen des Ministerrates transparenter gemacht werden. (...)
Frage von Bert S. • 21.01.2008
Antwort ausstehend von Janine Wissler DIE LINKE Frage von Peter H. • 21.01.2008
Antwort von Herbert Weber FREIE WÄHLER • 24.01.2008 (...) Denn wer keine Bildung hat, wird Aussenseiter, bekommt Frust und neigt in Folge zur Aggression. Es gibt aber auch immer wieder Menschen die sich allen Angeboten entziehen, das ist Integrationsverweigerung, die sind hier fehl am Platz, denn es können nicht nur die Annehmlichkeiten unseres Landes in Anspruch genommen werden, es gibt auch Pflichten. Integrationswille ist eine Pflicht. (...)
Frage von Martin G. • 21.01.2008
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2008 Sehr geehrter Herr Guardini,
wie auch immer Sie auf dieses schmale Brett kommen: Nein, Sie gehen nicht recht in Ihrer Annahme, denn ich wurde nie wegen Betrugs angeklagt.
MfG
Cem Özdemir
Frage von Winfried W. • 21.01.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.01.2008 (...) Selbstverständlich benötigen die Sicherheitsbehörden im Rechtsstaat konkrete und handfeste Anhaltspunkte, wenn ein Telefon abgehört, ein Computer beschlagnahmt oder eine Wohnung durchsucht werden soll. (...) Auch die Prävention von Straftaten erfolgt im Rahmen und nach den Regeln des Rechtsstaats. (...)