Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen K. • 26.01.2008
Antwort von Kai Klose Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2008 (...) seiner Kandidatenwatch-Verweigerung erklärt Kai Klose, Direktkandidat im Wahlkreis 29 (Untertaunus): "Die Ausreden von Herrn Beuth zu seiner Verweigerung von ´Kandidatenwatch´ werden täglich schräger: Gestern noch waren dem gut verdienenden Landtagsabgeordneten € 50 für die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zuviel, heute will er es sein, der den Wählerinnen und Wählern vorgibt, auf welchem Wege sie sich an ihn wenden dürfen. Das offenbart ein zweifelhaftes Demokratieverständnis gegenüber dem Souverän. (...)
Frage von Zora A. • 26.01.2008
Antwort ausstehend von Erhard Römer FREIE WÄHLER Frage von Manfred B. • 26.01.2008
Antwort von Martin Gehrdau PIRATEN • 01.02.2008 (...) Zu (2) „Was ist Ihre Meinung dazu?“: Ich finde ein solches verhalten nicht gut. Die Domains der Wahlkreise sollten in öffentlicher Hand liegen und ein Portal für alle Angebote im Wahlkreis bieten (politischer und auch nicht politischer Natur). Nur weil es möglich ist, seine eigene Partei über eine solche Domain zu präsentieren, heißt das nicht, dass man dies auch tun sollte. (...)
Frage von Stefan C. • 26.01.2008
Antwort von Marianne Schieder SPD • 31.01.2008 (...) 1) Die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur online-Durchsuchung sehe ich sehr kritisch. Die Entscheidung der SPD wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)
Frage von Peter K. • 25.01.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.01.2008 (...) Ich lebe in dem entwickeltsten Rechtstaat der Welt. Ich kenne kein Land, in dem der Schutz der Grundrechte der Bürger einen höheren Stellenwert als in Deutschland hat. Sicherheit ist wichtig. (...)
Frage von Georg Z. • 25.01.2008
Antwort von Franz Bitz FREIE WÄHLER • 26.01.2008 (...) Nach dem Montag abend kann ich Ihnen dazu eine Auskunft geben, bzw. können Sie auch von Herrn Stenger unsere Entscheidung sowie den Inhalt der Klageschrift und die Ablehnungsgründe mitgeteilt bekommen. (...)