Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 28.02.2008

(...) Mit der beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung werden bisherige "klassische" Ermittlungstechniken ergänzt und an die Erfordernisse des Informationszeitalters angepasst. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 20.03.2008

(...) In unserem Fall wäre die Einschränkung der Freiheit durch das Verbot von SED-Symbolen gegenüber dem zu erreichenden Zweck, den Schutz der Opfer der SED-Diktatur, abzuwiegen. (...) Für mich ist die Antwort klar: Es gibt keinen vernünftigen Grund den Symbolen einer untergegangen Diktatur nachzutrauern. (...)

Antwort von Patrick Drenske
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.01.2008

(...) jede Lebenspartnerschaft muss meiner Meinung nach gleich behandelt werden. Wenn sich Menschen lieben, sollen sie dies auch genießen können und nicht von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.01.2008

(...) Das ist der Sinn der Regelungen zum Ehegattennachzug. Ich halte einfache Kenntnisse der deutschen Sprache für eine sachgerechte und zumutbare Mindestanforderung beim Ehegattennachzug. Frankreich und die Niederlande gehen im Übrigen den gleichen Weg. (...)

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