Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heinke Ehlers
Antwort von Heinke Ehlers
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.02.2008

(...) Im Fall der Elfenwiese stellt sich das Ganze jedoch für uns anders dar. Dort sind alle ökologisch und landschaftlich wertvollen Bereiche im Bebauungsplanentwurf von einer Bebauung ausgenommen worden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.01.2008

(...) wer beobachtet Sie, wer kontrolliert Sie? Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo hat der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. (...)

Antwort von Ronald Wilken
DIE LINKE
• 28.01.2008

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Einfluss von alten SED Kadern auf die Politik unseres Landesverbandes gibt, unabhängig davon sollte Sie bedenken, dass die Vereinigung nun schon 18 Jahre her ist und in sofern ist unsere Partei eine ganz andere von ihrer Mitgliederstruktur als im Jahr 1990. Mit der Demokratie halten ich es so wie Sie, die Wähler haben zu entscheiden wer die politische Macht in unserem Land ausübt. (...)

Portrait von Gunter Weißgerber
Antwort von Gunter Weißgerber
SPD
• 09.03.2008

(...) Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. (...)

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