Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst zur Volksinitiative zum verbindlichen Volksentscheid. In der Tat tritt das Bündnis (unter Einschluss der SPD), das sich für faire und verbindliche Volksentscheide einsetzt, nach dem Volksentscheid vom Oktober 2007 mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf erneut an. Die Volksinitiative wurde am 10.12.2007 im Rathaus offiziell angemeldet und soll in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden. (...)

(...) Der Islam bringt Facetten der Unfreiheit und des Fanatismus, die zur Verunsicherung der deutschen Mehrheit in Hamburg beitragen - insbesondere erwecken Kopftücher und erst recht die Burka den Eindruck mangelnder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Zwangsheirat missachtet die Menschenwürde, daher fordern wir die Verhinderung von Zwangsheiraten durch ein uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe. Es ist zu ächten, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unsrigen die Frauen zu unmündigen Bürgern degradiert werden. (...)

(...) Der Attraktivität des Stadtteils dient es jedoch nicht. Die Bildungsinfrastruktur ist heute DAS Hauptauswahlkriterium, das von immobiliensuchenden jungen Familien in den Vordergrund gestellt wird. Sollte es zu Schließungen kommen, würde dies die erkennbare demografische Tendenz in Marmstorf weiter beschleunigen. (...)

(...) 3) Im Ergebnis kann ich Ihre Frage dahingehend beantworten, dass zwar natürlich Kosten durch nichtarbeitende ausländische Mitbürger verursacht, diese aber in der Gesamtschau durch die in das Steuer- und Sozialversicherungssystem einzahlenden nichtdeutschen Personen in der Bundesrepublik wieder mehr als ausgeglichen werden. (...)

(...) Die Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliches Eigentum nicht weiter verschleudert wird. Als erstes, wenn wir in der Bürgerschaft sind, prüfen wir, wo Privatisierungen geplant sind, die wir dann stoppen werden. (...)