Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von andreas s. • 12.02.2008
Antwort von Andreas Dressel SPD • 12.02.2008 (...) Zunächst zur Volksinitiative zum verbindlichen Volksentscheid. In der Tat tritt das Bündnis (unter Einschluss der SPD), das sich für faire und verbindliche Volksentscheide einsetzt, nach dem Volksentscheid vom Oktober 2007 mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf erneut an. Die Volksinitiative wurde am 10.12.2007 im Rathaus offiziell angemeldet und soll in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden. (...)
Frage von Klaus E. • 12.02.2008
Antwort ausstehend von Dirk Nockemann AfD Frage von Janina K. • 12.02.2008
Antwort von Guy Seidel Kusch • 14.02.2008 (...) Der Islam bringt Facetten der Unfreiheit und des Fanatismus, die zur Verunsicherung der deutschen Mehrheit in Hamburg beitragen - insbesondere erwecken Kopftücher und erst recht die Burka den Eindruck mangelnder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Zwangsheirat missachtet die Menschenwürde, daher fordern wir die Verhinderung von Zwangsheiraten durch ein uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe. Es ist zu ächten, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unsrigen die Frauen zu unmündigen Bürgern degradiert werden. (...)
Frage von Matthias M. • 12.02.2008
Antwort von Heinke Ehlers Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2008 (...) Der Attraktivität des Stadtteils dient es jedoch nicht. Die Bildungsinfrastruktur ist heute DAS Hauptauswahlkriterium, das von immobiliensuchenden jungen Familien in den Vordergrund gestellt wird. Sollte es zu Schließungen kommen, würde dies die erkennbare demografische Tendenz in Marmstorf weiter beschleunigen. (...)
Frage von Hans K. • 11.02.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 19.02.2008 (...) 3) Im Ergebnis kann ich Ihre Frage dahingehend beantworten, dass zwar natürlich Kosten durch nichtarbeitende ausländische Mitbürger verursacht, diese aber in der Gesamtschau durch die in das Steuer- und Sozialversicherungssystem einzahlenden nichtdeutschen Personen in der Bundesrepublik wieder mehr als ausgeglichen werden. (...)
Frage von Peter E. • 11.02.2008
Antwort von Heike Roocks DIE LINKE • 14.02.2008 (...) Die Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliches Eigentum nicht weiter verschleudert wird. Als erstes, wenn wir in der Bürgerschaft sind, prüfen wir, wo Privatisierungen geplant sind, die wir dann stoppen werden. (...)