Frage an Heike Roocks von Peter E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Roocks,
würden Sie die von meinen Freunden und mir erarbeiteten und im Folgenden dargestellten Bürgerechte vorbehaltlos und verbindlich unterschreiben?
Lebensgrundlagen sind Bürgerrechte!
1. Recht auf „frische Luft“, d.h. kostenlosen Zugang zu sauerstoffreicher, sauberer Luft
2. Recht auf „freie Wege“, d.h. kostenlosen Zugang zu jedermann innerhalb und außerhalb Hamburgs
3. Recht auf „sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“
4. Recht auf „atomfreien Strom zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“
5. Recht auf „jederzeit lieferbares Gas zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“
6. Recht auf „funktionierende, regelmäßige Müllentsorgung zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“
7. Recht auf „funktionierendes Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Krankentransport zur Behandlung ohne Ansehen der Person in städtischen Unternehmen
8. Recht auf städtische Planung und Überwachung eines ausreichenden Angebotes an lebensnotwendigen Einrichtungen wie Läden, Handwerkern und Dienstleistern in jedem Stadtteil (Post, Kundenzentren, Quartiersmanager/Ortsbürgermeister)
9. Recht auf kostenlosen Zugang zu unversehrter und gestalteter Natur (Naturschutzgebiete/Parks, Flussläufe) inklusive sorgsamem Umgang mit der Natur bei allen Bauvorhaben
10. Recht auf kostenlose Bildung (Kita, Schule, Beruf-/Hochschule, Universitäten)
11. Recht auf freie Wirtschaftsförderung, d.h. unbürokratische Ansiedlung bzw. Förderung von Wirtschaftsunternehmen zur Herstellung und Erhaltung von Arbeitsplätzen
12. Recht auf freie und geheime Wahlen sowie Verbindlichkeit von Volksbegehren bzw. –entscheiden durch alle Instanzen der Politik und Verwaltung.
Herzlichen Dank für eine ehrliche Antwort!
Gruß
Peter Endert
Lieber Herr Enert,
Für Ihre Frage und Ihr Interesse bedanke ich mich und kann Ihnen versichern, dass die unten genannten Punkte fast identisch zu unserem Programm gehören und ich diese daher vorbehaltlos und verbindlich unterschreiben kann. Nur der Punkt 11 kann so nicht übernommen werden, da es nicht ganz ohne Regelungen gehen kann.
Gesundheitsleistungen, preiswerter Wohnraum, bezahlbare Energieversorgung, Mobilität und Bildung dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden und gehören nur in öffentliche Hand.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliches Eigentum nicht weiter verschleudert wird. Als erstes, wenn wir in der Bürgerschaft sind, prüfen wir, wo Privatisierungen geplant sind, die wir dann stoppen werden. Für alle anderen Projekte, die schon abgeschlossen sind, fordern wir Einsicht in die Verträge, die wie Staatsgeheimnisse behandelt statt öffentlich debattiert zu werden. Dann erst können wir Schritte zur Rekommunlisierung einleiten.
Die Linke hat sich auch auf die Fahnen geschrieben, fossile Energieträger bis 2050 gegen erneuerbare Energien ersetzt zu haben. Das geplante Kohlkraftwerk darf nicht in Moorburg und auch nicht anderswo gebaut werden. Alternative Techniken sind schon lange vorhanden, man muß sie nur nutzen. Das setzt aber den politischen Willen voraus, daß das Wohl des Menschen vor dem Profitstreben steht.
Dafür brauchen wir auch mehr Demokratie, vor allen hier in Hamburg. Die Linke will die Bezirksversammlungen zu wirksamen Kommunalvertretungen entwickeln mit eigenem Haushaltsrecht und ausreichend finanziellen Mitteln, wie es bei den Flächenländern mit ihren Kreisen geregelt ist.
Die geplante Ausweisung von öffentlichen Flächen zu sog. BID, Geschäftsverbesserungsbereichen lehne ich ab, damit nicht noch mehr öffentlicher Raum privaten Interessen geopfert wird. Der naturnahe Charakter unserer Wohn- und Lebensräume darf nicht weiter eingeschränkt und ökologisch wertvolle Flächen sollen von Bebauungen freigehalten werden.
So können funktionierende lokale Wirtschaftskreise aufrecht erhalten bzw. neue erwirkt werden, die sich nicht dem Zentralisierungswahn der privaten Investoren unterwerfen.
Mit freundlichen Grüssen
Heike Roocks
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