(...) Also ist die Scharia vom Koran und den Lehren des Koran erheblich beeinflußt, aber kein Teil des Koran. Um ihre Frage zu beantworten: Die Scharia ist mir bekannt, ich halte Sie in einigen ihrer Ausprägungen weder für verfassungskonform noch für mit den Menschenrechten vereinbar. (...)
Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.
Sehr geehrter Herr Marwan,
auf Ihre Frage kann ich leider nicht antworten, da es zu dieser Thematik keine Erkenntnisse gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Gewalt, MdEP
(...) Die Europapolitik - das zeigt gerade auch dieser Rahmenbeschluss - ist in zunehmendem Maße Innenpolitik geworden. Zuletzt wurde dies wieder bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie, das Antidiskriminierungsgesetz oder auch dem sog. (...)
(...) Fakt ist, dass Roland Koch bis dato alleine regiert hat und nun nicht mal zusammen mit der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Das bedeutet im Klartext, dass die CDU auch im Bunde mit der FDP keine Mehrheit im Landtag hat. (...)
