Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bin, kann ich zu Ihrem nicht näher bezeichneten Anliegen wenig sagen. Wenn der Ausschuß aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in Ihrem Fall nicht zuständig ist, bearbeitet er das Anliegen – so, wie er es Ihnen anscheinend auch mitgeteilt hat - schlicht deshalb nicht, weil der Petitionsausschuß des Landes zuständig ist. (...)

(...) Das Seminar, das auf dem Christival angeboten wurde, ist letztlich auch Ausdruck dieser Ablehnung. Würde im Sinne der christlichen Nächstenliebe ein Seminar angeboten für die Zielgruppe der Personen mit einer ich-dystonen Sexualorientierung, so müsste dieses darauf abzielen, dass diese Personen ihre eigene (und offensichtlich Gott gewollte) Sexualität annehmen. Alles andere würde die ich-dystone Störung nur verstärken. (...)

(...) Sie war über den Inhalt der Karten allerdings tatsächlich sehr verärgert, da er schlicht falsch ist. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es keinen Abriss des Hundertwasser Cafes mit der GAL geben wird. Trotzdem werden diese Karten an BürgerInnen verteilt und es wird ihnen bewusst der Eindruck vermittelt, dass die GAL den Abriss plant. (...)

(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein. Aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist noch immer antiquiert. 1999 hatte die damalige SPD-Grünen-Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. (...)

(...) ich hatte gar nicht für die Landesliste kandidiert, weil ich mir sehr gute Chancen ausrechne, im Wahlkreis gewählt zu werden. Eine Absicherung über die Landesliste erschien mir deswegen nicht unbedingt nötig. (...)