Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich halte jedoch angesichts der weltweiten Lage der Menschenrechte nichts davon, nur auf die USA zu zeigen, so wie ich dies Ihrer Frage entnehme. Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Erde, wo Folter und unmenschliche Behandlung leider zu den alltäglichen Erfahrungen von Gefangenen zählen. (...)
(...) Eine Entwicklung wie in den USA, bei der das absolute Folterverbot aufgeweicht wird, ist zutiefst Besorgnis erregend. Denn ein Rechtsstaat, der zulässt, dass es innerhalb seiner Grenzen plötzlich wieder Folterer und Gefolterte gibt, verliert Legitimation und Glaubwürdigkeit. (...)
(...) das Grundgesetz wird leider diesbezüglich sehr unterschiedlich interpretiert. Auf jeden Fall bleibt es dabei, dass wir für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind. (...)
Sehr geehrte Frau Poelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März 2008 zur geplanten Bahnreform.