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(...) Konsequenzen aus der deutschen Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern Vorbemerkung der Fragesteller: Die Geschichte des Völkermords an den Armeniern wurde „auch in Deutschland bis heute nicht befriedigend aufgearbeitet“, so die Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Juni 2005) in der Begründung für ihren Antrag Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern 1915“ (Bundestagsdrucksache 15/5689). Sie unterstrichen die historische Rolle Deutschlands in den „deutsch-türkischarmenischen Beziehungen“ und die deutsche Mitverantwortung für die Verdrängung der „Verbrechen am armenischen Volk“ und forderten Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung. Die historische Mitverantwortung leitet sich aus dem von der Reichsregierung konsequent verfolgten Interesse her, über das enge Bündnis mit der Jungtürken-Regierung ihre großmachtpolitischen Pläne in der Nahost-Region durchzusetzen. (...)

(...) Ich stimme mit unserem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der schon vor Ostern bei seinem chinesischen Amtskollegen interveniert hat, völlig überein, dass die internationale Gemeinschaft Klarheit über das Geschehen in Tibet erhalten muss und die Lösung nur in einem gewaltfreien Dialog liegen kann. (...) Ich unterstütze diesen Kurs der Bundesregierung, auch wenn dies die guten Beziehungen zu China trüben sollte. (...)

(...) An einigen Stellen hätten wir uns mehr und besseres gewünscht. Kritisch sehen wir insbesondere, dass der "freie und unverfälschte Wettbewerb" - anders als im ursprünglichen Verfassungsvertrag - im Reformvertrag nicht mehr explizit als "Ziel der Union" genannt. Wachsamkeit ist aus unserer Sicht auch bei der Frage der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank angezeigt. (...)

(...) Und was die "Bürokraten" in Brüssel angeht - die meisten von Ihnen sind gewählte nationale Vertreter, aber dennoch gibt es natürlich hinsichtlich der Institutionen der EU ein unübersehbares Demokratiedefizit und die Intransparenz von dort getroffenen Entscheidungen sowie von Abläufen ist schon fast legendär. Da gibt es noch unendlich viel zu tun in den kommenden Jahren. (...)

(...) Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon die Einführung eines Bürgerbegehrens vorsieht, dass ab einem Quorum von einer Million Unionsbürgerinnen und -bürgern diesen die Möglichkeit gibt, die Kommission zur Vorlage von Rechtssetzungsvorschlägen aufzufordern. Ich beurteile diese Möglichkeit eines Bürgerbegehrens als wichtigen Baustein, um die Institutionen der EU im Rahmen des Vertragwerkes -wie eingangs erläutert- demokratischer und bürgernäher zu gestalten. (...)

(...) Als letztes möchte ich Ihnen noch ein paar Worte zur Beteiligung des Volkes an der Ratifizierung des Reformvertrages sagen: die demokratische Legitimität der EU ist kompliziert, da sie nicht allein durch eine Institution gewährleistet wird, sondern durch mehrere. Die nationalen Parlamente legitimieren und kontrollieren ihre jeweiligen Regierungen in den Ministerräten und dem Europäischen Rat, direkte Kontrolle erfolgt durch das Europäische Parlament. (...)