Frage an Hans-Peter Bartels von Christel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartels,
ich bin zu tiefts erschüttert über die Vorgänge in Tibet. Ich bin der Meinung, dass jedes demokratische Land dieser Welt seine Stimme erhebn muss gegen die brutalen Übergriffe der Chinesen.
Ich möchte Sie bitten sich für ein freies Tibet und für die inhaftierten Mönche und TibertInnen einzusetzen.
Was gedenken Sie zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Christel Wollgien
Sehr geehrte Frau Wollgien,
Dank für Ihre Frage zu den aktuellen Vorgängen in Tibet.
Wie viele meiner Kollegen im Bundestag beobachte ich die Entwicklung in China mit großer Sorge. Sie zeigt, dass die dortige Regierung die Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, nach wie vor nicht akzeptiert und Andersdenkende brutal unterdrückt.
Ich stimme mit unserem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der schon vor Ostern bei seinem chinesischen Amtskollegen interveniert hat, völlig überein, dass die internationale Gemeinschaft Klarheit über das Geschehen in Tibet erhalten muss und die Lösung nur in einem gewaltfreien Dialog liegen kann.
Ich unterstütze diesen Kurs der Bundesregierung, auch wenn dies die guten Beziehungen zu China trüben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)