(...) ich bin grundsätzlich für bundesweite Volksabstimmungen, wenn die Regeln stimmen. Leider gibt es dafür derzeit keine Mehrheit, insbesondere deshalb, weil unser Koalitionspartner dagegen ist. (...)
(...) Ein weiteres Ziel ist es, in Zukunft auch europaweite Volksentscheide zu ermöglichen, dazu gab es von uns und von den Grünen im Europaparlament Initiativen, bei wichtigen EU-Fragen sollen alle Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten Volksentscheid mitbestimmen dürfen. Nationale Referenden schaden der Sache Europas, da bei diesen Abstimmungen meist nicht Europa im Mittelpunkt der Debatten steht, sondern jeweils innenpolitische Diskussionen. (...)
(...) Wir sprechen uns jedoch nach wie vor für eine direkte Beteiligung des Volkes am politischen Geschehen aus. Zwischen den Fraktionen gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie die Hürden für einen Volksentscheid auszusehen hätten. Teile der Union lehnen Elemente direkter Demokratie vollständig ab, viele in der CDU können sich aber auch die Einführung einer Volksinitiative vorstellen. (...)
(...) die Zeit ist reif, dass beginnend mit der Volksinitiative zumindest schrittweise plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden. (...) Wenn aus der Bürgerschaft stärker Themen auf die politische Agenda gesetzt werden, wird auch der verhängnisvolle Trend zur inhaltsleeren politischen Inszenierung aufgehalten. (...)
(...) Wenn ich bei einem Verein mein Fachgebiet vertrete, identifiziere ich mich generell nicht automatisch mit dessen inhaltlichen Aussagen, so auch bei dem Rotfuchs-Förderverein e.V. Dabei gibt es Grenzen der Teilnahme, eine besteht für mich darin, dass ich nicht an Veranstaltungen teilnehme, wenn dort rechtsextremistisches Gedankengut vertreten würde. (...)