Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild von Cansu Özdemir
Antwort von Cansu Özdemir
DIE LINKE
• 18.02.2020

(...) Diese müssen endlich, ohne Evokationsrecht des Senats, verbindlich werden. Hier unterstützen wir selbstverständlich die Volksinitiative zur Verbindlichkeit von Bürgerbegehren. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort von Katharina Fegebank
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2020

(...) Wir Grüne sind schon immer die Partei der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie. Wir haben in Hamburg maßgeblich dazu beigetragen, dass wir ein Wahlrecht bekommen, in dem die Bürgerinnen und Bürger in größerem Maße auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen Einfluss nehmen können. (...)

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 17.02.2020

(...) wir als SPD sagen: Was vor Ort besser entschieden und umgesetzt werden kann, soll auch vor Ort entschieden und umgesetzt werden. Die Bezirke sind die wichtigste, unmittelbar mit den Menschen der Stadt arbeitende Ebene - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksämter und die Mitglieder der Bezirksversammlungen sind gleichzeitig das Gesicht der Politik von Senat und Bürgerschaft. Die Auswirkungen aller politischen Entscheidungen in Hamburg werden als erstes durch den Bezirk und die Bezirkspolitik erfahren und reflektiert. (...)

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