(...) Die CDU möchte keineswegs nur den Anschein vermitteln, dass sie die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt. Der Bundesparteitag der CDU -unser höchstes Gremium- hat sich unmissverständlich gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgesprochen. (...)
(...) Die ZEA Rahlstedt bietet den dort untergebrachten Geflüchteten keinerlei Privatsphäre. Dies ist ein Zustand, der nicht über Monate zu ertragen ist und den ich für problematisch halte. Abhilfe kann durch eine Umstrukturierung der Nutzung anderer Einrichtungen geschaffen werden und eine solche Umstrukturierung muss Inhalt möglicher Koalitionsverhandlungen sein. (...)
(...) Als Grüne setzen uns ein für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Konzept der ZEA sehen wir nach inzwischen einem Jahr Laufzeit als sehr kritisch und wollen eine Neuaufstellung. (...)
(...) Ich trete dafür ein, ein weiteres Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wir brauchen eine schnelle Einigung auf ein neues Wahlrecht. Noch wichtiger ist allerdings, dass es eine gute, eine tragfähige Einigung wird, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. (...)
Demokratie Regierung und Opposition
(...) Antw.: Danke für Ihre Frage. Wenn Sie Fragen zu - angeblichen - Äußerungen Dritter haben, stellen Sie die doch einfach direkt. Das geht schneller und ist authentischer. (...)