Frage von Alfons S. • 11.02.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Frage von Peter B. • 11.02.2020
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE • 30.06.2020
Mit „dokumentieren“ meinte ich, dass es deutliche und öffentliche Signale aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien (CDU und FDP) für die Bereitschaft geben müsste, die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. (...)
Frage von Uwe C. • 11.02.2020
Antwort von Marco Buschmann FDP • 17.02.2020
(...) Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. (...)
Frage von Gerald S. • 11.02.2020
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2020
(...) Sie ist dabei zur Objektivität verpflichtet und muss sowohl die zur Belastung wie auch zur Entlastung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt ermitteln. Diese Arbeit soll sie frei von politischer Einflussnahme machen. Zwar sieht das Gerichtsverfassungsgesetz ein Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung vor. (...)
Frage von Regina K. • 11.02.2020
Antwort ausstehend von Carsten Borchert CDU
Frage von Michael K. • 11.02.2020
Antwort ausstehend von Raymond Walk CDU