Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger L. • 16.02.2020
Antwort von Sina Imhof Bündnis 90/Die Grünen • 17.02.2020 (...) Zu Recht weisen Sie daraufhin, dass ein Parité-Gesetz auch jene, die sich im binären Geschlechtersystem nicht verorten, berücksichtigen muss. Die Parité-Gesetze in Brandenburg und Thüringen finden hierfür unterschiedliche Lösungen und zeigen mögliche rechtliche Ausgestaltungen auf. Wie uns eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Hamburg konkret gelingt, wollen wir in einem offenen Diskurs thematisieren. (...)
Frage von Ulrich Werner H. • 16.02.2020
Antwort von Kerstin Vieregge CDU • 19.02.2020 (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordnete für Lippe in Nordrhein-Westfalen die Lösungsoptionen für Thüringen nicht kommentieren möchte. Dies liegt meiner Meinung nach in der Zuständigkeit der Kollegen in Thüringen und in der Bundepartei. (...)
Frage von Peter W. • 16.02.2020
Antwort von Stefan Evers CDU • 16.02.2020 (...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)
Frage von Ralph S. • 16.02.2020
Antwort von Arthur Kaiser PIRATEN • 18.02.2020 Den Hamburger Klimaplan halte ich für zu zaghaft und absolut nicht ausreichend. Er spiegelt immerhin das politische Wünsch-dir-was des aktuellen Rot-Grün Senates wieder. (...)
Frage von Klaus R. • 16.02.2020
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 25.02.2020 (...) Insofern stellt sich diese Frage nicht. Aber wir wollen Ihnen gern die Aussage noch einmal näher erläutern: Nein sagt man, wenn man die Stimmen der AfD braucht, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und ohne diese Stimmen keine eigene Mehrheit besitzt. Denn das bedeutet, dass man auch in den Folgejahren für die Umsetzung des Regierungsprogramms auf die AfD angewiesen sein wird und diese über das Regierungshandeln mitbestimmt. (...)
Frage von Peter M. • 16.02.2020
Antwort von Kurt Duwe FDP • 17.02.2020 (...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
