Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Großkonzerne wie VW und DB versuchen in Hamburg mit Dumpingpreisen das bestehende Taxen Gewerbe zu zerstören um letztendlich als Monopolisten die Preise bestimmen zu können. Unterstützt vom Senat unter dem Stichwort "Mobilitätswende". (...)

(...) "In den Parlamenten selbst wird Demokratie in der Regel durch Sperrklauseln, das Übergewicht der Exekutive, den Fraktionszwang, Abhängigkeiten von Spendengeldern u.a. nur unbefriedigend und verstümmelt praktiziert." (...)

(...) Linksextremismus muss man doch genauso behandeln, wie Rechtsextremismus. Oder, gibt es da einen Unterschied, und, Linksextremismus sollte man doch besser verharmlosen, oder wie? Oder, gibt es doch keinen "Linksextremismus"? (...)

(...) Warum wurden in den ersten Jahren der Bundesrepublik von der CDU besonders die Nazis (Mitglieder der NSDAP) unter anderem Globke und Gehlen besonders hofiert? Globke vor allem als Adeauers "großartiger" Minister von 1953 bis 1963. (...)

(...) Auch in den Nachrichten finden sich keine Hinweise auf eine öffentliche, starke und solidarische Position der Regierung, die in Zeiten, in denen Faschisten in öffentlichen Diskursen mehr und mehr Raum einnehmen, sehr wichtig wäre. Warum thematisieren Sie (in diesem Fall antimuslimischen) Rassismus nicht in aller Öffentlichkeit und Schärfe? Veränderung erreicht man nur, in dem man Dinge bei ihrem Namen nennt und öffentlich anspricht. (...)