Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 26.02.2020

(...) Thomas Kemmerich ist nun zurückgetreten und hat den Weg frei gemacht für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Diesen Weg hat Saskia Esken gemeint, ich unterstütze da die Parteivorsitzende. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 27.02.2020

(...) Sie müssen hier zwei Sachen trennen. Die gewählten Abgeordneten sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung treffen möchte, die mit den Grundwerten seiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann dieser jederzeit aus der Partei bzw. (...)

Portrait von Silvia Breher
Antwort von Silvia Breher
CDU
• 24.02.2020

(...) Gern bin ich bereit, Ihre Frage ausführlich und direkt zu beantworten. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 22.02.2020

(...) Danke für Ihre Frage. Die Begründung lehne ich ab. Sie hat nichts mit meinem Mandat zu tun. (...)

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