Frage von Frans Joris F. • 28.05.2020
Antwort von Josef Rief CDU • 24.07.2020
Das Urteil lässt dem Gesetzgeber aber ausdrücklich Spielraum für Konkretisierungen und Regulierungen. Hier müssen wir ansetzen.
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Frage von Dennis w. • 28.05.2020
Antwort von Uwe Dorendorf CDU • 17.07.2020
Hinter diesen schrittweisen Lockerungen in Niedersachsen stehe ich, da der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung unsere größte Herausforderung ist.
Frage von Karsten E. • 27.05.2020
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 16.06.2020
(...) Deutschland gingen im vergangenen Jahr schätzungsweise 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterzieher verloren. (...)
Frage von Barbara K. • 27.05.2020
Antwort von Helge Braun CDU • 04.06.2020
(...) bundesweit gilt: Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 29. Juni bestehen, ebenso die Hygiene- und Abstandsregeln. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August verboten. (...)
Frage von Mathias T. • 26.05.2020
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 20.08.2020
Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreichten die Sozialabgaben in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt ein neues Rekordniveau: Die Billionen-Euro-Grenze wurde überschritten.
Frage von Janne Z. • 26.05.2020
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 26.05.2020
(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)