(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dieses Thema ist zu wichtig, um aufgrund eines parteipolitischen Kleinkleins die vorliegenden Oppositionsanträge oder Gesetzesentwürfe beiseite zu schieben. (...)
(...) Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz (TSG) abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung. (...)
(...) wenn wir in diesem Land Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen, transsexuelle, intersexuelle Menschen, wirklich als Teil der Gesellschaft sehen wollen, dann sollten wir so fair sein, kein eigenes Gesetz zu machen (...)
(...) am 19. Juni gab es im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz, sondern es fand zunächst die 1. Lesung statt. (...)
(...) Zu Ihrer expliziten Frage nach dem abgemähten Rasen auf der Veloroute: Die GRÜNE Bezirksfraktion achtet selbst stets darauf, solche Vorfälle an das Fachamt zu melden, wo sie ihnen auffallen, oder einen Antrag zu stellen. (...)