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(...) Testphasen für Impfstoffe oder Medikamente in Deutschland ausfallen zu lassen (...)

Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

Deshalb will DIE LINKE 100.000 Pflegekräfte mehr sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Altenpflege und 500 Euro mehr Grundgehalt für alle sofort. Alle Pflegebeschäftigten, nicht nur die Pflegefachkräfte, sollen tarifvertraglich geregelt auf dem Niveau des TVöD entlohnt werden.

Wir fordern deshalb, die von der Bundesregierung ausgesetzten Personaluntergrenzen durch ein bedarfsgerechtes Bemessungsinstrument zu ersetzen und somit den Ausnahmezustand zu beenden, in dem die Pflegefachkräfte nicht nur seit Monaten, sondern seit Jahren arbeiten.