Frage an Wolfgang Kubicki von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
In dem Grundsatzprogramm der FDP schreibt ihre Partei, dass sie Unternehmer und Ämter entlasten will indem sie das Arbeitslosengeld und die Gewerbesteuer senkt.
Doch wie wollen sie der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken wenn durch Steuererlasse und Kürzungen der Hilfeleistungen ein wichtiger Umverteilungsmechanismus eingeschränkt wird?
Insofern das überhaupt ein Ziel Ihrer Partei ist.
Und wie verhalten sich diese Steuererlasse im Verhältnis zum Einkommen, präziser ausgedrückt, welche sozialen Schichten werden entlastet und welche müssen einen höheren Steuersatz bezahlen?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.