Frage von Bauke F. • 15.01.2024
![Julian Barlen Portrait von Julian Barlen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/barlen_julian_0202zu.jpeg?itok=R-qmcUS4)
Antwort ausstehend von Julian Barlen SPD
Die AfD hat sich in der Diskussion um die Ehe für alle klar positioniert: aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig gewesen, nicht die Implementierung durch ein einfaches Gesetz. Aber natürlich drehen wir die Zeit nicht zurück.
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren