Guten Tag Herr Barlen, Können sie es momentan noch verantworten, sich nicht für eine Prüfung des Verbotes der AfD einzusetzen?
Besonders im Hinblick darauf, dass diese nach Recherchen von correctiv.org ganz offen menschenverachtende und Grundgesetz widrige Ziele propagieren. Welche aktiven Schritte gehen sie, um die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen und die Katastrophe der Machtergreifung der AfD abzuwenden?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Verteidigung unserer Demokratie. Ich teile Ihre Besorgnis über die AfD, die sich bspw. hier in Mecklenburg-Vorpommern durch das Handeln ihres Fraktionsvorsitzenden bewusst in die rechtsextreme Ecke stellt und keine Abgrenzung vornimmt. Die AfD sehe ich als eine Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat, die wir alle sehr ernst nehmen und gemeinsam bekämpfen müssen.
Unser Grundgesetz formuliert klare Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Die Bewertung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aus gutem Grund keine Frage des politischen Geschmacks oder der Meinung, sondern muss von den zuständigen Behörden festgestellt werden. Derzeit zeichnen die Verfassungsschutzämter ein besorgniserregendes, aber uneinheitliches Bild. Insbesondere muss geklärt werden, ob sich der Verdachtsfall auf das ganze Bundesgebiet bezogen erhärtet und zur Gewissheit wird. Das wäre dann die Voraussetzung für einen Verbotsantrag, über den letztlich das Bundesverfassungsgericht urteilt. Dieser Prozess wird – in aller Ernsthaftigkeit – Jahre in Anspruch nehmen.
Unabhängig davon müssen wir uns als Gesellschaft daher jetzt und jederzeit gegen extremistische Kräfte stellen. Die AfD muss als Bedrohung für das soziale Gefüge und die Demokratie entlarvt werden. Nur durch gemeinsamen Zusammenhalt und demokratisches Engagement können wir unsere Freiheit und die Demokratie bewahren.
Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und auch ich persönlich setzen uns aktiv dafür ein, die AfD politisch zu bekämpfen. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Dabei ist es uns besonders wichtig, klar und transparent zu handeln und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Barlen
Weitere Fragen an Julian Barlen
Erstes Schwerpunktthema ist der Bereich Schule / Bildung, zu dem auch die zugehörige Frage gehört. Informationen rund um die aktuelle Beteiligungsphase finden Sie auf der in der Anzeige verlinkten Internetseite und allgemein zu dem Projekt auf realtalkmv.de.
Als Rostocker ist mir das Thema ebenfalls wichtig, da es um die gerechte Verteilung öffentlicher Mittel und den Umgang mit verschiedenen Sportereignissen geht – von denen es in Rostock ja einige gibt.
Für mich ist der folgende Aspekt bei der Frage, ob die Eintrittspreise für Kulturangebote mit Eintrittsgeldern in Mecklenburg-Vorpommern angemessen sind, der wichtigste: Die soziale Teilhabe an und der Zugang zu Kultur müssen stets gewährleistet sein.
Ich administriere als MdL meine eigenen Kanäle in den sozialen Netzwerken, die dem sachlichen, respektvollen Austausch und der Information zu politischen Themen dienen – bzw. dienen sollen.