Wir haben eingefordert, dass die Regierung Netzwerke, in denen Cybermobbing organisiert wird, genauer unter die Lupe nimmt und ein Handlungskonzept vorlegt.
In der Religionskommission haben verschiedene Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker über einen Zeitraum von mehreren Jahren intensiv an grünen Positionen zum Verhältnis von Staat, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften gearbeitet und Reformvorschläge erarbeitet. Wir sind der Auffassung, dass es grundlegender Reformen des kooperativen Verhältnisses von Staat und Kirche bedarf.
Dieses Land, wir alle gemeinsam, brauchen ganz entscheidend eine neue, positive politische Fehlerkultur, eine Kultur auch der Skepsis und des Hinterfragens.
Seit dem 11. Juni sind alle Reisen nach MV wieder möglich - sowohl private Reisen (auch Zweitwohnsitz) als auch der Tagestourismus.
Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag der Ampel auf die Schaffung einer unabhängigen Stelle des/der Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes zu schaffen.
Regelkonform