Frage von Elvira G. • 16.10.2021
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 12.10.2022
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Regeln für die Bürgerentscheide punktuell zu verbessern, um die Rechte der Bürger*innen noch mehr zu stärken.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elvira G. • 16.10.2021
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 02.11.2021
Insgesamt halte ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide daher für ausgewogen.
Frage von Christoph R. • 15.10.2021
Antwort von Johannes Vogel FDP • 04.04.2022
Wir Freie Demokraten sind froh, dass wir gemeinsam mit SPD und Grünen die kontrollierte Freigabe von Cannabis im Koalitionsvertrag verankert haben.
Frage von Christoph R. • 15.10.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 27.10.2021
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.
Frage von Christoph R. • 15.10.2021
Antwort von Volker Wissing FDP • 16.06.2022
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet
Frage von Christoph R. • 15.10.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 04.11.2021
Das Sondierungspapier enthält erste Leitplanken. Dass wir Freie Demokraten uns weiterhin für eine kontrollierten Abgabe von Cannabis starkmachen, hat Herr Lindner zuletzt auch in seinem Interview mit der Bild am Sonntag betont.