Frage von Stef M. • 17.11.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen, dass Menschen, die nicht arbeiten können ein auskömmliches Leben haben
Bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind wir als Union der Meinung, dass wir nicht jedes Gesetz in Karlsruhe beklagen müssen. Das würde auch unserer Demokratie schaden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für unsere Vorstellungen des Selbstbestimmungsrechts einsetzen werden.
Nicht jedes Gesetz, das wir ablehnen, ist auch verfassungswidrig