Welche linken Gruppen, die vom Familienministerium unterstützt werden, haben an Demonstrationen gegen Israel teilgenommen?
Sehr geehrter Herr Middelberg
Sie haben vorgeschlagen, das Förderprogramm "Demokratie leben" zu streichen, weil damit "vor allem linke Initiativen gefördert [würden], die jetzt bei den Demonstrationen gegen Israel in der ersten Reihe mitlaufen". (Zitiert nach https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-cdu-und-csu-legen-milliardenschweres-sparprogramm-vor-01/100047860.html)
Welche Gruppen meinen Sie konkret und auf welchen Demonstrationen sind die in der ersten Reihe mitgelaufen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern beantworte ich gern, insbesondere solche aus meinem Wahlkreis.
Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings grundsätzlich ab. Senden Sie Ihre Frage deshalb gern direkt per E-Mail an mich. Sie erhalten dann zügig und unmittelbar Antwort.
Darüber hinaus können Sie mich gern auch persönlich in einer meiner regelmäßigen Sprechstunden im Wahlkreisbüro treffen. Den nächsten Termin erfahren Sie auf meiner Homepage oder über mein Büro.
Mit freundlichem Gruß
Mathias Middelberg
Dr. Mathias Middelberg, MdB
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen
Weitere Fragen an Mathias Middelberg
Es bleibt aber dabei, dass ich mit dem Portal "abgeordnetenwatch" nicht zusammenarbeite.
(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)
(...) Ihre Argumente für einen offenen Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern auf einer Netz-Plattform wie „Abgeordnetenwatch“ sind durchaus beachtlich. Andererseits bleibt das Risiko einer Destillierung von Fragen bzw. Fragestellern durch bestimmte Plattformen bzw. (...)
(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)