Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margarete P. • 17.02.2024
Antwort von Bernd Rützel SPD • 23.02.2024 Ukrainische Geflüchtete, die die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II. Zu beachten ist lediglich, dass Immobilienvermögen in der Ukraine gerade aus offensichtlichen Gründen kaum verwertet werden und das natürlich nicht über den Außendienst der Jobcenter überprüft werden kann. Außerdem gilt für Geflüchtete aus der Ukraine – wie für alle anderen Antragstellenden auch – die sogenannte Karenzzeit von einem Jahr.
Frage von Jeanette G. • 17.02.2024
Antwort ausstehend von Frank Rinck AfD Frage von Rudolf K. • 16.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Lisa-Marie L. • 16.02.2024
Antwort von Michael Labetzke Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2024 Ein gutes Beispiel ist sicherlich meine Sprechstunde. Diese biete ich direkt nach der Wahl im letzten Mai regelmäßig an, weil ich mit den Einwohner*innen ins Gespräch kommen möchte
Frage von Lisa-Marie L. • 16.02.2024
Antwort von Uwe Schmidt SPD • 02.07.2024 Trotzdem stehe ich einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Schon allein die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab und ein gescheitertes Verfahren könnte mehr Schaden anrichten als nützen.
Frage von Gerhard Z. • 15.02.2024
Antwort von Serap Güler CDU • 21.03.2024 . Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere.