Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ralf Kapschack
Antwort von Ralf Kapschack
SPD
• 21.08.2017

(...) Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme, wie Drohnen, lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass diese zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen. (...)

Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort von Janosch Dahmen
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2017

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden? (...)

Portrait von Sylvia Pantel
Antwort von Sylvia Pantel
CDU
• 16.08.2017

(...) Hier muss der Staat helfen. Ich setze mich daher konkret für ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr ein., wobei ich mir auch noch andere staatliche Hilfen vorstellen kann. So können sich auch Familien in Düsseldorf die eigenen vier Wände wieder leisten und Wohneigentum schützt auch vor Altersarmut! (...)

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