Frage an Sylvia Pantel von Daniel R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich zitiere aus einem Gastbeitrag von Gerhard Schick: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/laeuft-wie-geschmiert "Es muss darum gehen, das Kräfteverhältnis zwischen Gesellschaft und Konzernen zu korrigieren und wieder die Regeln der Marktwirtschaft durchzusetzen. Bundesinstitutionen wie die Finanzaufsicht oder das Kraftfahrtbundesamt müssen deutlich auf ihren gesetzlichen Auftrag hin ausgerichtet werden. Die Verbraucher müssen durch ein Recht auf Sammelklagen gestärkt werden. Der Lobby-Einfluss auf die Politik muss durch klare Regeln bei Jobwechseln, durch gläserne Gesetzgebung und eine Beschränkung von Parteispenden auf natürliche Personen zurückgedrängt werden. Nur so werden Politik und Unternehmen wieder auf die Interessen der Bürger ausgerichtet, nur so bekommen wir eine Wirtschaft, die uns allen dient."
Nun meine Frage an Sie persönlich: "An welchen 3 Punkten möchten Sie in Düsseldorf die Interessen der Bürger konkret berücksichtigen?" Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Viele Grüße D. R.
Sehr geehrter Herr Rebholz,
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Düsseldorf setze ich mich unter anderem für folgende 3 Themenschwerpunkte ein:
1. Für Familien in Düsseldorf wird es immer schwieriger, eine angemessene und bezahlbare Mietwohnung zu finden. Insbesondere für Familien mit vielen Kindern gibt es leider nur selten geeigneten Wohnraum. Somit ist Wohneigentum oft die einzige Alternative. Aber hier sind die Kauf- und Baukosten in Düsseldorf sehr hoch. Eine Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen kann sich das kaum noch leisten. Hier muss der Staat helfen. Ich setze mich daher konkret für ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr ein., wobei ich mir auch noch andere staatliche Hilfen vorstellen kann. So können sich auch Familien in Düsseldorf die eigenen vier Wände wieder leisten und Wohneigentum schützt auch vor Altersarmut!
2. So wichtig wie der Rhein-Ruhr-Express (RRX) und die Betuwe-Linie für den Düsseldorf Süden und die Rheinregion sind, darf man die Menschen an den geplanten Strecken nicht vergessen. Bereits in den letzten Monaten führte ich Gespräche mit Anwohnern, Bürgerinitiativen und der Bahn. Ich werde mich auch weiterhin für Sie einsetzen. Lärmschutz ist gerade in unseren stark bebauten Düsseldorfer Stadtteilen sehr wichtig.
3. Terroranschläge, Gewaltkriminalität, sexuelle Übergriffe und Wohnungseinbrüche gefährden auch unsere Sicherheit in Düsseldorf. Für mich steht fest: In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat und nicht bei politischen Extremisten, religiösen Fanatikern oder Familien-Clans. Das bedeutet für mich auch eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte und die Verharmlosung solcher Taten. Im Bundestag werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Bundespolizei und Bundeswehr mit mehr Personal und besserer Ausrüstung für unsere Sicherheit sorgen können. Das verbesserte Videoüberwachungsgesetz ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zu erhöhen und Straftaten schneller aufklären zu können. Auf Teilerfolgen, wie der Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch mit einer Mindeststrafe von nunmehr einem Jahr Haft, dürfen wir uns aber nicht ausruhen!
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel
Weitere Fragen an Sylvia Pantel
Damit Sie sich einen Überblick über meine Aufgaben verschaffen können, sende ich Ihnen gerne einige Hintergrundinformationen zu meinen Arbeitsbereichen.
Ich persönlich habe mich impfen lassen, entsprechend der Empfehlungen der Bundesregierung.
Ich werde gerne bei der Stadt Düsseldorf nachfragen, wie der aktuelle Sachstand ist, und Ihnen eine Rückmeldung dazu geben.
Die meisten Unfälle mit Todesfolge passieren im Straßenverkehr auf Landstraßen, auf denen bereits ein generelles Tempolimit gilt, und nicht auf Autobahnen.