Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

die Fragen von Herrn Schüller kreisen alle um denselben Kern, zu dem ich Stellung genommen habe.

Ich bin gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Wir müssen vielmehr den Handel mit illegalen Waffen erschweren und die bestehenden Gesetze besser anwenden. (...)

(...) Deutschland verfügt bereits heute über Regelungen zum Umgang mit und zum Besitz von Schusswaffen, die zu den strengsten auf der Welt zählen und einen umfassenden und hohen Schutz gewährleisten. Bei jeder neuen Regelung im Waffenrecht prüft unsere Fraktion deshalb stets genau und kritisch, ob sie zu einem substantiellen Sicherheitsgewinn führt oder – gerade mit Blick auf die vielen unbescholtenen Jäger, Schützen und Sammler – nur einen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum erreichten Sicherheitsgewinn steht. (...)

(...) b) Unabhängige staatliche Forschung nach naturnahen Heilmethoden, die wirklich der Gesundheit dienen und nicht den Konzernprofiten. (...)

Ich bin kein ehemaliger Parteikollege!

(...) Zukünftig wollen wir die bestehenden Regeln noch weiter ausbauen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. (...)