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Frage von Christine W. • 16.08.2017
(...) Was mir jedoch nicht klar ist, ist die Frage weshalb auch Ihr Ministerium, den Angaben Ihres Mitarbeiters vom 04.08.2017 zufolge, es zulässt, dass Dokumente, aus denen sich der Beweis eines Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht des § 138 Abs.1 ZPO ergibt, von den zuständigen Richtern vollkommen übergangen werden. Sehen Sie hier nicht die Gefahr, dass, falls derartige Anhaltspunkte (die, wie die Angaben im Schreiben des OLG Hamm vom 21.06.2017 zeigen, durchaus nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit sind) von Gerichten übergangen werden, Tür und Tor auch für künftige Verstöße von Prozessparteien gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (auf deren Einhaltung die Gerichte schließlich angewiesen sind) geöffnet werden und so eine faktenbasierte Rechtsprechung dauerhaft verhindert wird? (...)
Antwort von Peter Biesenbach CDU • 16.08.2017 Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
Frage von Klaus-Peter S. • 16.08.2017
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Christiane B. • 16.08.2017
Antwort von Pascal Haggenmüller Bündnis 90/Die Grünen • 16.08.2017 Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank auch für Ihre Anfrage bezüglich Volksabstimmungen.
Frage von Christiane B. • 16.08.2017
Antwort von Patrick Diebold SPD • 16.08.2017 Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Frage von Christiane B. • 16.08.2017
Antwort von Christian Jung FDP • 16.08.2017 Persönlich stehe ich Volksabstimmungen auf Bundesebene eher skeptisch gegenüber. CJ
Frage von Christiane B. • 16.08.2017
Antwort von Axel Eduard Fischer CDU • 16.08.2017 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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