(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wurde die Entscheidung für oder gegen die "Ehe für alle" als Gewissensentscheidung den Abgeordneten frei überlassen. Da Ihnen dieses Thema am Herzen liegt, haben Sie sicherlich verfolgt, dass ich mich - ebenso wie die meisten meiner Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - gegen die "Ehe für alle" ausgesprochen habe. (...)
(...) diesem Feld schädliche und ihrem Amtseid nicht gerecht werdende Politik fortzusetzen. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird: Die AfD wird aller Voraussicht nach in das Regierungshandeln nicht eingebunden sein, dafür aber ihre Funktion als einzige wirkliche politische Opposition zu dem bestehenden Parteienkartell kraftvoll wahrnehmen und in der Frage der unkontrollierten Zuwanderung ihre dem Wohl und der Selbstbehauptung des deutschen Volkes dienenden Programmpunkte auf öffentlichkeitswirksame und die Bundesregierung laufend unter Rechtfertigungszwang setzende Weise zur Geltung bringen. Z.B. (...)
(...) auf diese Frage und diese Fälle habe ich keine pauschale Antwort. Da kommt es auf die einzelne Persönlichkeit an. (...)
(...) Faschistische Organisationen sind Todfeinde der Demokratie und der revolutionären Arbeiterbewegung. Wehret den Anfängen sagen wir dazu. Sie treten für die offen terroristische Herrschaft des Monopolkapitals ein. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass sich iIhre Frage generell auf die Rundfunkgebühren bezieht.
(...) vielen Dank für Ihren Hinweis vom 17. August, den ich an den Bundesgeschäftsführer unserer Partei, Herrn Matthias Höhn weitergeleitet habe. (...)