Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Folge dieser Maßnahmen konnte erreicht werden, dass die aktuellen Zahlen weit unter denen von 2015 liegen. Im Bayernplan gibt die CSU den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird und stattdessen die jetzt erreichte Situation erhalten bleibt. An dieser Stelle gibt es auch keinerlei Dissens zwischen den Unionsparteien. (...)

Bis heute besteht eine zu enge Bindung zwischen Kirche und Staat, früher Thron und Altar. Wegen der Nähe der Kirche zum Staat passt sich diese immer dem jeweiligen politischen mainstream, sprich dem Zeitgeist, an, mal dem nationalsozialistischen, sieht man von der bekennenden Kirch ab, mal dem heutigen links-grünen. (...)

(...) Die Frage bzgl. Nazipartei und demokratisch habe ich bereits an andere Stelle beantwortet, bitte dort nachlesen. (...)

(...) Wir nutzen unsere öffentliche Präsenz, um Aufmerksamkeit zu generieren. Damit machen wir konstant Druck bei den belgischen Behörden, haben mit gleicher Zielsetzung ein Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar geführt und werben bei der Bundesregierung dafür, dass diese sich gegenüber der belgischen Regierung für eine Stilllegung von Tihange einsetzt. Außerdem unterstütze ich die Klage der StädteRegion, etwa durch das Vermitteln von Kontakten zur Bundesregierung. (...)

(...) Die Sozialdemokratie steht für einen Sozialstaat, der Chancengleichheit schafft. Der Sozialstaat hat hierbei nicht nur die Aufgabe, Armut zu verhindern, sondern soll ebenso Freiheits- und Beteiligungschancen sicherstellen. (...)