Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir müssen technisch gewährleisten, die Identität von EU-Bürgern, Touristen und Geduldeten rasch und eindeutig feststellen zu können, um Manipulierten keine finanziellen Grundlagen für Anschläge zu ermöglichen. Mir persönlich wäre es angenehmer, für 10 Jahre Identitätsüberprüfungen, Fingerprints, Kameras und Grenzkontrollen hinzunehmen, um danach wieder unbeschwerten und grenzenlosen europäischen Tourismus zu genießen. Es war eine schöne Zeit, die durch nahe Kriege und manipulierte junge Männer eine Weile ausgesetzt werden muss. (...)

(...) Strafrechtlich relevante Sachverhalte und in sozialen Netzwerken begangene Straftaten wie Volksverhetzung, Verwenden von Nazi-Symbolen usw. sollten auch schneller und effektiver geahndet werden. (...)

(...) Die Löschung und ggf. Nachverfolgung von persönlichkeits- und ehrverletzenden Kommentaren ist zunächst Aufgabe der Plattformbetreiber. Die Plattformbetreiber erhalten von uns regelmäßig Meldungen bei anstößigen Inhalten. (...)

Sehr geehrter Herr T.,