Frage an Peter Tauber von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
mit wachsender Sorge sehe ich das Gewährenlassen nicht nur von Hasskommentaren auf Social Media, sondern eine weitverbreitete Stimmungsmache - auch ein gezieltes "Politikerbashing" und die konzertierte Herabsetzung einzelner Personen.
Durch ein solches Geschehenlassen wird - von Einzelnen, von Gruppen und sogar computergesteuert - gefährlich manipuliert.
Bisherige Ansätze der Politik hierzu zeigen nahezu keine Wirkung.
Kein Medium ist eigentlich verpflichtet, negative, bösartige, aggressive und unwürdige Äußerungen vielfach zu multiplizieren. Trotzdem geschieht dies täglich.
Dies hat weniger mit freier Meinungsäußerung zu tun, als vielmehr mit konzertiert willentlicher (Zer-)Störung von demokratischen Strukturen zugunsten von Interessen einzelner Bewegungen und globaler Konzerne.
Was gedenken Sie persönlich zu tun, um die völlig aus dem Ruder gelaufene Social-Media-Landschaft zu regulieren und zu kontrollieren?
Meine Wahlentscheidung werde ich wesentlich von Konzepten hierzu abhängig machen.
Mein Eindruck ist, dass bis heute alle Parteien ohnmächtig und ahnungslos sind, was die Beurteilung der Konsequenzen der de facto anarchisch sich selbst überlassenen Social-Media-Kanäle sind.
Auf Ihre Antwort hierzu freue ich mich - noch mehr auf konkrete Vorhaben.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Meinung hinsichtlich der Hass-Kommentare teile ich. Die Löschung und ggf. Nachverfolgung von persönlichkeits- und ehrverletzenden Kommentaren ist zunächst Aufgabe der Plattformbetreiber. Die Plattformbetreiber erhalten von uns regelmäßig Meldungen bei anstößigen Inhalten. Auch für uns als CDU/CSU-Fraktion ist der Zustand des sich zunehmend verrohenden Umgangs im Internet nicht länger tolerierbar, weshalb wir in der ablaufenden Legislaturperiode gesetzliche Neuregelungen in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht haben. Ob das Gesetz die gewünschte Wirkung entfalten und ein konsequenteres sowie transparenteres Vorgehen ermöglichen kann oder hier eine Nachjustierung notwendig sein wird, werden wir in der kommenden Legislaturperiode evaluieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber MdB
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