Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Axel L. • 20.08.2017
Antwort von Leni Breymaier SPD • 23.08.2017 (...) Ebenso habe ich beim SPD-Konvent gegen CETA gestimmt, weil für mich auch hier einige Punkte fehlen. Allerdings ist CETA auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. (...)
Frage von Sibylle R. • 20.08.2017
Antwort von Richard Böhringer FDP • 22.08.2017 (...) Die Schiedsgerichte sind ein Thema, mit dem ich mich ebenfalls kritisch auseinandersetze. Es fehlen mir im Augenblick die überzeugenden Fakten, wonach ich eindeutig für Schiedsgerichte bin. (...)
Frage von Kay F. • 20.08.2017
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU Frage von Kay F. • 20.08.2017
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU Frage von Kay F. • 20.08.2017
Antwort von Volker Kauder CDU • 18.09.2017 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Kay F. • 20.08.2017
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU