(...) Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. (...)
(...) Für mich steht fest: Hasskommentare haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die sozialen Netzwerke geben uns die Möglichkeit, offen über gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren und diese Chance sollten wir auch nutzen – jedoch dürfen hier keine verletzenden, rassistischen und diskriminierenden Worte fallen. Ich denke, an diese Regel kann und sollte sich jeder halten. (...)
(...) Gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung: die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche - die Politik der Bundesregierung hinkt der technologischen Entwicklung hinterher. für u s Grüne ist Netzpolitik eine zentrale politische Querschnittsaufgabe. (...)
(...) Von den wichtigen Billionenthemen Belastungen durch den Euro und aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung sehe ich bei „Campact“ nichts, und deren Einstellung zur Energiewende ist nahezu gegenteilig zu der meinigen: Diese Energiewende hat uns im Vergleich mit Frankreich etwa doppelt so hohe Strompreise beschert. (...)
(...) Die Gesundheit und das Wohlbefinden aller sind uns Verpflichtung. Ärzte und Pflegepersonal bekommen mit uns mehr Zeit für ihre Patienten. (...)