Frage an Constanze Tucher von Simmelsdorf von Anneliese M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Mayr,

ich bedanke mich für Interesse. Hier sind die Antworten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf die 10 Forderungen für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt – Aufbruch 2017 – So wollen wir leben (campact) zur Bundestagswahl 2017:

Sozialer Fortschritt - Ein gutes Leben für alle sichern
Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die allen ein gutes Leben ermöglicht.

Schon hier wird die ÖDP mit ihrer Maxime „Mensch (und Umwelt) vor Profit – ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sowie ein gutes Leben für alle Menschen ohne den Lebensraum Erde zu ruinieren, überzeugen können.

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.
Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

Antwort ÖDP: Gesundheit ist keine Ware – Patient vor Profit!
Die Gesundheit und das Wohlbefinden aller sind uns Verpflichtung. Ärzte und Pflegepersonal bekommen mit uns mehr Zeit für ihre Patienten. Unpersönliche „Massenabfertigung“ und eine Zweiklassenmedizin lehnen wir ab. Wir wollen eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Für die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege fordern wir mehr Wertschätzung durch eine bessere Bezahlung. Die permanente Überbelastung reduzieren wir durch mehr Personal. Der Hebammenberuf muss erhalten bleiben! Dafür brauchen wir gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns ein für eine gute Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern, auch in strukturschwachen Gebieten. Eine Privatisierung kommunaler Krankenhäuser wird es mit der ÖDP nicht geben.

Leben und Gesundheit dürfen nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist auf alle Einkommensbezieher auszudehnen (Beamte, Freiberufler, Unternehmer u. a.). Die Krankenkassenbeiträge sind als einheitlicher Prozentsatz des Einkommens zu erheben. Es sind alle Einkommensarten einzubeziehen (z.B. auch Miet- und Kapitaleinkünfte).

2. Eine auskömmliche Rente einführen
Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Antwort ÖDP: Wirtschaft zum Wohle aller – Gemeinwohl vor Profit!
Ein gerecht organisiertes und stabiles Sozialsystem setzt Leistungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich voraus. Weil diese Grundsätze jahrzehntelang missachtet wurden, beginnen nun die gesetzlichen Sicherungssysteme für Jugend, Alter und Krankheit zu versagen. Hierfür sind alle Parteien mitverantwortlich, die seit den 1950er Jahren Regierungsverantwortung getragen haben. Sie können bis heute keine schlüssigen Lösungen vorweisen.

Solange die gesetzlichen Renten auf dem Umlageverfahren beruhen, d.h. die Renten einer Generation von den Kindern dieser Generation bezahlt werden, muss es ein gleichwertiges Umlageverfahren zur Bestreitung der Kinderkosten geben. Die Umlageverfahren für Kinder und Rentner sind gleichwertige und sich gegenseitig bedingende Teile des Generationenvertrages.

Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordern wir für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen.

Dazu zählen für uns u.a. Kinder, Rentnerinnen / Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu.

Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse führen zu immer größeren Belastungen aller Menschen. Daher brauchen wir eine gerechte und nachhaltige Gesellschaftspolitik, die die rasant angewachsene und weiter wachsende Kluft zwischen wenigen sehr reichen und immer mehr armen Menschen, verbunden mit zunehmenden Abstiegsängsten der noch vorhandenen Mittelschicht, wieder verringert, auch im Interesse der Demokratieentwicklung und der Verpflichtung zu einer konsequent ökologischen Politik. Dies betrifft auch die immer mehr zutage tretenden Verletzung des Generationenvertrages gegenüber der jungen Generation und zu Lasten der Familien.

Weitere Ausführungen finden Sie in unserem Bundespolitischen Programm:
www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BundespolitischesProgramm.pdf

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.
Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.

Antwort ÖDP:
Diese Forderung kann die ÖDP vollumfänglich unterstützen. Der Staat muss vor allen Dingen darauf achten, dass er die wichtigen Bereiche der sog. Daseins-Vorsorge nicht aus der Hand gibt und hier auch die Kommunen nicht im Stich lässt. Es gibt wichtige Aufgabenfelder, wo der Staat nichts abgeben darf und gegen jeden Lobbyismus verteidigen muss. Es geht um die wesentlichen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Bahn, Post, Internet, öffentlicher Verkehr, Wasser, u.a.m.) Sämtliche dieser Bereiche erfordern eine klare staatliche Regulierung.

Das Thema „Verkehrswende“ nimmt im Bundespolitischen Programm einen breiten Raum ein. Eine wichtige Forderung ist: sämtliche klimaschädlichen Subventionen sind abzubauen. Siehe dazu auch:
www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BundespolitischesProgramm.pdf

Demokratischer Fortschritt – Faire Regeln für alle durchsetzen
Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteressen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen Regeln für alle können wir das ändern.

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz. Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

Antwort ÖDP: Unabhängige Politik zum Wohle aller – Demokratie vor Profit!
Die ÖDP unterstützt die Forderung nach einem öffentlich einsehbaren Lobbyregister. Das allein genügt uns hingegen nicht.

Die ÖDP ist die einzige Partei, die frei von Firmen- und Verbandsspenden arbeitet. Wir nehmen weder Werbung in unserer Parteizeitung an, noch lassen wir unsere Parteitage „sponsern“. Wir arbeiten aktiv für mehr Transparenz und Informationsfreiheit, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Politik muss den Menschen dienen, nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Wir lassen uns nicht von Lobbyisten kaufen. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art.

Die ÖDP steht für Volksentscheide auf Bundesebene und faire und vereinfachte Regeln bei Volks- und Bürgerentscheiden. Die ÖDP in Bayern hat bereits mehrfach den Bürgerinnen und Bürgern Themen zur direkten Abstimmung gestellt und gilt in den Augen der FAZ als Bayerns wirkungsvollste Oppositionspartei. Beispiele: Abschaffung des Senats; Streichung reservierter Atomkraftwerksstandorte aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern; konsequentes Nichtraucherschutzgesetz.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.
Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.

ÖDP-Antwort: Fairhandel statt Freihandel – Mensch vor Profit!
Das sieht die ÖDP ebenso und lehnt daher ohne Wenn und Aber Freihandelsabkommen ab. Die Freihandelsabkommen, im Geheimen verhandelt, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Sie schaden der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und gefährden unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards. Wir müssen verhindern, dass Staaten von Unternehmen vor privaten Sondergerichten verklagt werden können. Wir setzen uns ein für einen weltweiten fairen Handel, der Mindeststandards bei Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz verpflichtend einhält und den Menschen lebenssichernde Löhne garantiert. Faire Regeln sind für uns die Voraussetzung internationaler Abkommen. Daher sagen wir NEIN zu CETA, TTIP TiSA, JEFTA (auch EPA) und allen gleichgelagerten Abkommen. Wir setzen uns für globale Fair-Handelsabkommen (Alternatives Handelsmandat) ein.

Gleichzeitig wollen wir das Wettbewerbsrecht verschärfen, um Mega-Fusionen zu erschweren. Wir sprechen uns entschieden gegen jedwede Privatisierung öffentlicher Aufgaben aus. Dazu zählen für uns insbesondere die Infrastruktur (Straße, Schiene, öffentlicher Verkehr, Wasserstraßen), kommunale Krankenhäuser, die Wasserversorgung und die Abfallentsorgung.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.
Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

ÖDP-Antwort:
Uneingeschränkte Zustimmung zu den genannten Forderungen. Allerdings ist uns dies nicht weitgehend genug. Die ÖDP verlangt nach der Einführung einer öko-sozialen Steuerreform für Arbeit und Umwelt. Die Preise müssen die ökologische Wahrheit widerspiegeln. Wir verlangen nach einem Ende der sog. Externalisierungsökonomie, welche die Nebenwirkungen unseres Produzierens und Konsumierens auf andere Erdteile und kommende Generationen verschiebt. Die ÖDP hat als eine der ersten Parteien in Deutschland die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert.

Ökologischer Fortschritt – Den Krisen zuvorkommen
Unsere Wirtschaft verschärft Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit – und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.
Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.

ÖDP-Antwort: Unsere Erde zuerst – Mensch vor Profit!
Wir müssen uns gleichermaßen darum kümmern, dass der Energieverbrauch zurückgeführt wird und müssen weiter an der Effizienzsteigerung arbeiten. Die dann noch gebrauchte Energie muss zu 100 Prozent mit Erneuerbaren gedeckt werden, gleichermaßen müssen dezentrale Stromspeicher entwickelt werden. Und wir dürfen nicht nur den Stromsektor im Auge haben, sondern müssen auch den Wärme- und den Mobilitätsbereich mitdenken. Die diesbezüglichen Hinweise und Forderungen im Bundespolitischen Programm sind vielfältig und umfangreich.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.
Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.

ÖDP-Antwort: Echter Klimaschutz Jetzt – Kohle und Öl sind sowas von gestern!
Uneingeschränkte Zustimmung zu dieser Forderung und den ins Auge gefassten Zeitpunkt. Deutschland braucht einen Plan für einen baldigst-möglichen sozial abgefederten Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Kohleverstromung. Die Fördersubventionen für den Braunkohletagebau müssen zügig abgebaut werden. Es dürfen keine neuen Zerstörungen von Siedlungen für den Braunkohletagebau vorgenommen werden.

Steuern und Abgaben werden bislang in unzureichendem Maß nach ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten erhoben. Auch muss unsere Energieversorgung bis zum Jahr 2030 auf regenerative Energien umgestellt werden.

Wir treten daher für eine umfassende Umweltsteuerreform ein. Arbeit ist zu entlasten und Energie- und Rohstoffverbrauch sind zu belasten. Damit wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. Gleichzeitig entstehen Anreize zur Energieeinsparung. Hohe Preise für Energie, Rohstoffe und Schadstoffemissionen gefährden nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern setzen Entwicklungen zu umweltfreundlichen Produktionsweisen in Gang, die in Zukunft allein konkurrenzfähig sein werden.

Die ÖDP München hat eben die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt für ein Bürgerbegehren in München. Im Bürgerentscheid besteht die Möglichkeit, dass die Münchner ihr Steinkohlkraftwerk abschalten.

9. Massentierhaltung einschränken.
Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

ÖDP-Antwort: Ein würdevolles Leben für Tiere – Tierschutz vor Profit!
Einschränken geht uns hier nicht weit genug. Im rücksichtslosen und profitgierigen Umgang mit den Tieren zeigt unsere unethische Wirtschaftsweise ihr hässliches Gesicht. Tiere sind keine seelenlosen Waren, daher gibt es für uns keine ethische Rechtfertigung, Tiere gentechnisch zu verändern, zu misshandeln oder im industriellen Maßstab zu produzieren und zu verbrauchen. Tierquälerei ist schärfer zu bestrafen. Ein konsequenter Tierschutz ist uns in allen Bereichen wichtig. Die ÖDP fordert das Verbot aller leidvollen Experimente an und mit Tieren sowie ein Verbot der quälerischen Massentierhaltung.

Wir brauchen auf allen Ebenen qualifizierte Tierschutzbeauftragte/Tierschutzbeiräte mit rechtlich verbindlichen Kompetenzen. Ein Verbandsklagerecht für die anerkannten Tierschutzverbände in allen Bundesländern und auf Bundesebene ist überfällig.

Industrielle Massentierhaltung, immer mehr Antibiotika in der Tierzucht und eine gefährliche Zunahme von Antibiotika-Resistenzen machen ein Umsteuern dringend erforderlich. Das sind wir Ihrer/unserer Gesundheit schuldig!

Die ÖDP lehnt die industrielle Intensivtierhaltung strikt ab. Sie tritt für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben ein und somit gegen Agrarfabriken. Die ÖDP schließt sich den Forderungen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ an: Agrarsubventionen müssen strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Die Tierschutzstandards sind anzuheben. Die Tierhaltungsformen müssen auf allen Lebensmitteln gut sichtbar angegeben werden entsprechend dem Vorbild der Eierkennzeichnung. Die regionale Futtermittelerzeugung muss gestärkt und heimische Futtermittel müssen ohne Gentechnik produziert werden. Importierte tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt wurden, sind verbindlich zu kennzeichnen.

10. Plastikmüll reduzieren.
Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

ÖDP-Antwort:
Die öko-soziale Steuerreform, wie unter Frage 8 kurz erwähnt, würde hier einiges Regeln. Hohe Preise für Energie, Rohstoffe und Schadstoffemissionen gefährden nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern setzen Entwicklungen zu umweltfreundlichen Produktionsweisen in Gang, die in Zukunft allein konkurrenzfähig sein werden. Bis zur völligen Einführung der öko-sozialen Steuerreform kann eine Abgabe auf Plastikverpackungen hilfreich sein. Der ÖDP-Bundesparteitag hat in einer Resolution das Verbot von Plastiktüten beschlossen.

Allgemein zum Aufbruch 2017:
Wir wissen, weil wir seit Jahren die Erfahrung machen, dass der ÖDP das Überspringen der Sperrklausel von 5 % nicht zugetraut wird und stattdessen – trotz großer Sympathien für die „ÖDP-Lösungen für die Zukunft“ – immer wieder das sog. „kleinere Übel“ gewählt wird. Letztlich bleiben die großen Überlebensfragen unbeantwortet und ungelöst. Hier hat die ÖDP ein höchst moralisches Angebot:

Wer seine Stimme nicht mehr verschenken will, wählt ÖDP!
Warum? Ganz einfach:
Das Problem: Im jetzigen Wahlrecht wissen Anhänger kleiner Parteien, dass ihre Stimme bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird, wenn sie ihre Lieblingspartei wählen. Aus Angst vor dieser angeblich „verlorenen“ Stimme wählen viele dann doch letztlich eine andere, etablierte Partei.

Die Lösung: Mit der sogenannten „Ersatzstimme“ existiert ein Konzept, wie man das geschilderte Problem elegant in den Griff bekäme, ohne dabei die Höhe der Sperrklausel zu verändern. Die Wähler würden für den Fall, dass ihre Lieblingspartei an der 5%-Hürde scheitert, eine andere Partei auf ihrem Stimmzettel benennen, an die ihre Stimme dann übertragen wird. Dieses Wahlsystem ließe sich auf sehr einfache Weise einführen; zu den Details siehe z.B. www.wahlreform.de.

Und die ÖDP? Mitglieder der ÖDP kämpfen schon seit Ende der 90er Jahre für ein Ersatzstimmen-Wahlrecht. Seit 2004 ist diese Forderung auch im Bundespolitischen Programm der ÖDP enthalten. Wir glauben daran, dass sich diese gute Idee langfristig durchsetzen wird - wenn wir noch mehr Druck machen! Deshalb ist eine Stimme für die ÖDP auch eine Stimme für ein gerechteres Wahlrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Wähler die Möglichkeit bekommen sollen, sich zu ihrer Lieblingspartei zu bekennen, ohne dabei ihre Stimme zu verschenken.

Mit freundlichen Grüßen

Constanze von Tucher