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(...) Auf der anderen Seite dürfen wir die Bürgerrechte nicht für ein scheinbares mehr an Sicherheit aufgeben. Sie haben sicherlich recht, ein immer mehr an Kammeras im öffentlichen Raum verhindern kein Verbrechen, auch können sie keine sofortige Hilfe leisten. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.

(...) Zudem kann eine Software zur Gesichtserkennung die Sicherheit erhöhen und die Fahndung nach Straftätern und Terroristen erleichtern. Für die CSU gilt daher Opferschutz vor Datenschutz. (...)

(...) Darüber hinaus muss jedoch die Ausnahmeregelung für Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors deutlich präziser gefasst werden, um das Ausnutzen sogenannter Thermofenster ohne aktivierte Abgasreinigung auf ein Minimum zu reduzieren. Die Hinterlegung der Quellcodes der Motorsteuerungssoftware sollte vollumfänglich verpflichtend sein, auch für Updates. So können Manipulationen deutlich schneller aufgedeckt werden. (...)