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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) "Mit unserer Flüchtlingspolitik wollen wir Migration steuern und nachhaltig reduzieren, Fluchtursachen bekämpfen sowie abgelehnte Asylbewerber zurückführen. Wir sagen deutlich: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)

(...) Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. (...)

(...) Ich bin sehr dafür, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung in unserem Land besser genutzt werden. Jedoch darf keinesfalls auf diese Weise ein gläserner Bürger entstehen. Mich schaudert bei dem Gedanken, dass Sicherheitsbehörden von unbescholtenen Bürgern Bewegungsprofile anfertigen können. (...)

(...) Wir haben viele verschiedene Interessenvertreter, beispielsweise aus der Wirtschaft, von NGOs oder von (Sozial-)Verbänden. Deren Expertise hören wir uns an, ohne uns deren Meinung deshalb automatisch zu eigen zu machen. (...)

(...) Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sage ich nein. Ein Einkommen sollte regelmäßig schon aus Gründen einer nachhaltigen Finanzierbarkeit mit einer Arbeitsleistung verbunden sein. Ich bringe mich dadurch solidarisch in die Gesellschaft ein, die mir wiederum in Not- und Härtefällen hilft. (...)