Frage an Wieland Schinnenburg von Jonas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schinnenburg,
Mit großem Erstaunen habe ich von dem durch den Bundestag im Mai verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung des elektronischen Personalausweises gelesen. In dem Vorhaben eingeschlossen ist eine Erweiterung der Rechte von Polizei und anderen Behörden, welche in Zukunft automatisiert zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bundesbürger haben sollen.
Kombiniert mit dem technischen Fortschritt im Bereich der Gesichtserkennung ist dieses Vorhaben für mich erschreckend. Es ermöglicht ohne nähere parlamentarische Kontrolle eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums in bisher völlig unvorstellbarem Ausmaß. Da jeder Bürger de facto ein Ausweisdokument benötigt, gibt es keine Möglichkeit, sich diese in absehbarer Zukunft aus Pilotprojekten wie dem Berliner Südkreuz entwickelnden Überwachung zu entziehen. Stellungnahmen der geladenen Experten im Bundestag sowie weiterer Gremien sind bei der Abstimmung über dieses Vorhaben scheinbar vollkommen ignoriert worden.
Wie sehen Sie dieses Risiko für unsere persönlichen Daten und Bürgerrechte? Wie können personenbezogene Daten weiter geschützt werden?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Sorgen betr. dieses Gesetzes. Ich bin sehr dafür, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung in unserem Land besser genutzt werden. Jedoch darf keinesfalls auf diese Weise ein gläserner Bürger entstehen. Mich schaudert bei dem Gedanken, dass Sicherheitsbehörden von unbescholtenen Bürgern Bewegungsprofile anfertigen können. Offenbar war der Bundesregierung klar, welchen schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte sie da vornimmt. Deshalb hat sie das in einem scheinbar nebensächlichen Gesetz versteckt.
Mit freundlichen Grüßen
Wieland Schinnenburg
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