Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit jeher spreche ich mich mit Nachdruck dafür aus, dass die Aufgaben der Terrorabwehr und die Gefahrenabwehr allgemein, in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Des Weiteren sollten die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr endlich effektiv umgesetzt werden – mit Rücksicht auf den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Sicherheit erfordert insbesondere eine gute Präventionsarbeit und einen funktionierenden Sozialstaat. (...)

(...) Selbst wenn ich überhaupt nicht erfreut bin, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann soviel Werbung für den privaten Diesel macht, (...)

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Doch wer den Rest seiner Familie irgendwo in den Trümmern Aleppos oder von Homs, oder in einem der riesigen Flühtlingslager in Syrien oder Türkei vermutet, wird in Gedanken immer dort sein und den Integrationsangeboten gegenüber weniger offen sein, als wenn man die Geborgenheit der Familie um sich hat. Familiennachzug ist daher auch ein Beitrag, um Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen. (...)

(...) kurz gesagt, man sollte diesen Skandal zum Anlass nehmen, der Automobilindustrie generell zu verbieten weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu entwickeln. (...)

(...) die Plakate der AfD werden erst ab diesem Wochenende in unserem Waghlkreis aufgehängt. Der Grund dafür ist, daß wir die Erfahrung gemacht haben, daß eine nicht unbeträchtliche Zahl der Wahlplakate willentlich zerstört werden und wir es uns nicht leisten können zwei oder dreimal "nachzulegen", Daher haben wir uns entschlossen, recht zeitnah zu den Bundestagswahlen am 24.09. zu plakatieren. (...)