Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr M.!

(...) Freihandel ist kein „Null-Summen-Spiel“, bei dem der Zugewinn für den einen nur durch Verlust eines anderen ermöglicht werden kann. Daher wird sich die Europäische Union weiter für freien Handel mit fairen Regeln und gegen zunehmenden Protektionismus einsetzen. Wir wollen, dass wir auch gemeinsam als EU das zukünftige Wirtschaften auf Grundlage unserer eigenen Werte und Standards gestalten. (...)

(...) Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dieses drängende Thema unserer Zeit haben wir nicht erst vor drei Tagen entdeckt. Vielmehr haben wir dies bereits zu Beginn unserer Regierungstätigkeit als ein Risiko notiert, bei dem Handlungsbedarf besteht. (...)

(...) Auch in der 19. Wahlperiode werde ich bei Abstimmungen nach meiner persönlichen Überzeugung abstimmen. (...)

(...) Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Das Petitionsrecht ist ein Bürger-recht, das allen Menschen zusteht: Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, deutschen Bürgern und Bürgerinnen, Ausländern und Ausländerinnen, Illegalen, Inhaftierten, Geschäftsunfähigen. Auch Vereine und Bürgerinitiativen können Beschwerden beim Petitionsausschuss einreichen. (...)