(...) Ihre Verärgerung können wir angesichts der riesigen Belastung durch das GMG von 2004 nachvollziehen. Viele Millionen Vertragsinhaber sind dadurch rechtlich schlechter gestellt worden. (...)
(...) die Verschärfung der Mietpreisbremse, für die ich mich einsetze, gilt selbstverständlich für jede Form von Vermietern und würde dementsprechend auch für eine gemeinnützige Gesellschaft bzw. Stiftung gelten müssen. (...)
(...) Die SPD hat für die restriktivste und transparenteste Rüstungsexportpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik gesorgt! (...)
(...) Kernthema der ÖDP ist die Kritik am Zwang zum Wirtschaftswachstum. Und das Faszinierende ist, dass gerade deshalb sich das BGE wunderbar in die ÖDP-Programmatik einfügen bzw. (...)
(...) Die Transparenzpflichten im Deutschen Bundestag sind streng. Nebeneinkünfte müssen in einem detaillierten Stufenmodell angegeben werden. (...)