Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrea P. • 05.09.2017
Antwort von Christina Schwarzer CDU • 19.09.2017 (...) Die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan hat sich im Bundestag und in der Bundesregierung niemand leicht gemacht, da bin ich mir sicher. Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen gehört auch, dass diejenigen, denen in einem ordentlichen Verfahren ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, unser Land wieder verlassen müssen. (...)
Frage von Andrea P. • 05.09.2017
Antwort von Marcus Jensen FDP • 19.09.2017 (...) Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. (...)
Frage von Andrea P. • 05.09.2017
Antwort von Susanna Kahlefeld Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2017 (...) Die Familienzusammenführung ist eins unserer Schlüsselprojekte: Wir wollen die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte rückgängig machen. Wir setzen uns auch für eine Erleichterung des Nachzugs minderjähriger Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein, da (...)
Frage von Ulrich O. • 05.09.2017
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 13.09.2017 (...) Die Eintragung ist Bedingung für einen Hausausweis. Somit ist für das öffentliche Transparenzinteresse ein Verfahren etabliert, das Maß hält zwischen Transparenz und Ansprechbarkeit des Politikers. Denn eines ist für mich klar: Es kann nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete öffentlich Rechenschaft über jedes möglicherweise von Interessen geleitete Gespräch ablegen müssen. (...)
Frage von Manfred B. • 05.09.2017
Antwort von Markus Söder CSU • 18.09.2017 (...) die Entwicklung von Portugal und Griechenland lässt sich nicht miteinander vergleichen. Portugal entwickelt sich nicht wegen eines Abschieds von der „Austeritätspolitik", sondern wegen seiner konsequenten und erfolgreichen Reformpolitik. So konnten eine Pleite abgewendet, die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Investoren wiedererlangt und die öffentlichen Haushalte nachhaltig saniert werden. (...)
Frage von Diana H. • 05.09.2017
Antwort von Ellen Renne Einzelbewerbung • 05.09.2017 TTIP, CETA, Fracking, Glyphosatgenehmigungsverlängerung, Genmanipulation, Absenkung von Renten-, Sozial-u.