Frage an Markus Söder von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Söder,
was sagen Sie als Finanzminister eigentlich zum europäischen Wunderkind Portugal?
Seit sich Portugal von der europäisch-deutsch verordneten Austeritätspolitik verabschiedet haben, boomt das Land.
https://kontrast-blog.at/portugal-vom-sorgen-zum-wunderkind/
Während bspw. Griechenland, das nach wie vor mit europäisch-deutschem Neoliberalismus überzogen wird, immer weiter vor sich hin dümpelt.
Wie erklären Sie sich bzw. uns, dass Ihre neoliberalen Rezepte ganz augenscheinlich nicht greifen?
Wird es nicht höchste Zeit, dass Sie mal langsam umdenken , damit es uns allen besser geht?
Freundliche Grüsse
M.B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Entwicklung von Portugal und Griechenland lässt sich nicht miteinander vergleichen. Portugal entwickelt sich nicht wegen eines Abschieds von der „Austeritätspolitik", sondern wegen seiner konsequenten und erfolgreichen Reformpolitik. So konnten eine Pleite abgewendet, die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Investoren wiedererlangt und die öffentlichen Haushalte nachhaltig saniert werden. In Griechenland war der Anpassungsprozess deutlich schwieriger, nicht nur wegen der schlechteren ökonomischen und fiskalischen Ausgangslage, sondern auch wegen der Entscheidung der griechischen Regierung Anfang 2015, die Reformvereinbarungen mit den Geldgebern aufzukündigen.
Nur mit einer konsequenten Umsetzung der geforderten Reformen wird Griechenland finanziell und wirtschaftlich wieder auf eigenen Füßen stehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
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