(...) Bezüglich der Legalisierung von Cannabis, sind wir GRÜNEN seit Jahren für die Aufhebung der gescheiterten „Verbotspolitik“. Mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ wollen wir für den Anbau, den Handel und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. (...)
(...) Der von Herrn Dr. Gauland verwendete Begriff " Entsorgen" ist wohl bedauerlicherweise ein politischer Kampfbegriff im Arsenal der Wahlkampfrhetorik geworden. (...)
(...) Leider kann ich die Einträge selbst nicht mehr ändern. Ich habe daher das Serviceteam von abgeordnetenwatch.de gebeten diese Korrektur vorzunehmen. Ich hoffe es klappt. (...)
(...) 1. Die 5%-Hürde lehne ich ab. Bei der Bundestagswahl 2013 blieben auf Grund dieser Hürde über 15% der WählerInnenstimmen für die Zusammensetzung des Bundestags unberücksichtigt. (...)