Frage an Jens-Eberhard Jahn von Martina E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau E.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Die 5%-Hürde lehne ich ab. Bei der Bundestagswahl 2013 blieben auf Grund dieser Hürde über 15% der WählerInnenstimmen für die Zusammensetzung des Bundestags unberücksichtigt. Die "natürliche" Sperrklausel sollte ausreichend sein, bei der Wahl zum EU-Parlament und zu Kommunalparlamenten ist sie es auch. Und nur so bleibt auch kleinen Parteien eine Chance, WählerInnenwillen parlamentarisch abzubilden.

2. Auch DIE LINKE lehnt Firmenspenden ab, schreibt dies - nach Kontroversen - m.E. nicht in ihr Statut. Auch bei der MLPD habe ich eine solche Klausel nicht gefunden. Ich freue mich natürlich über das diesbezügliche Engagement gerade der LINKEn - aber konsequent sehe ich die Ablehnung von Firmenspenden nur bei der ÖDP verwirklicht; wir lassen auch kein Sponsoring zu.

3. Ich persönlich sehe durchaus Defizite bezüglich der Zusammenarbeit mit anderen Parteien. In der Vergangenheit hat die ÖDP verschiedentlich eine Zusammenarbeit mit anderen Kleinparteien versucht, meist leider verbunden mit Querelen und Misserfolgen. Dadurch entstand hier eine gewissen Scheu. Hinzu kommt das Wahlrecht, das Listenverbindungen erschwert bis unmöglicht macht. Allerdings sollten hier dennoch mehr Möglichkeiten geprüft und dann ggf. ausgeschöpft werden - gerade, was die von Ihnen genannten Parteien betrifft.

4. Ich bin natürlich dagegen, dass Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten - sofern sie nicht dabei gegen Grundrechte (und elementarer Bestimmungen des Strafrechts) verstoßen - inhaftiert werden! Das gilt weltweit!

Mit herzlichen Grüßen

Jens-Eberhard Jahn